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Frage von Patricia H. •

Frage an Florian Bernschneider von Patricia H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Bernschneider,

als Schülerin eines Gymnasiums in Niedersachsen haben wir im Politikunterricht das Thema "Bundestagswahlen". Der Kurs stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Kandidaten zum Thema Ehegattensplittung und Adoptionsrecht in Homoehen stehen. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Patricia Hosang

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Antwort von
FDP

Liebe Patricia,

es freut mich zu lesen, dass ihr Euch intensiv mit der Bundestagswahl beschäftigt. Meiner Erfahrung nach ist das keine Selbstverständlichkeit.

Nun zu Deiner Frage. Meine Position ist hier eindeutig: Ich bin dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten. Das Grundgesetz regelt klar, dass die Ehe zwar nicht besser gestellt sein muss als andere Gemeinschaften, sie darf aber keinesfalls schlechter gestellt werden. Verzichtet man auf das Ehegattensplitting, wäre dies aber der Fall. Außerdem wäre es aus meiner Sicht kaum zu erklären, warum Gesellschafter eines Unternehmens den Gewinn untereinander aufteilen und so die Steuerlast verringern können, während dies Ehegatten, die steuerrechtlich auch als Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen sind, verwehrt würde.

In eingetragenen Lebenspartnerschaften („Homo-Ehe“) übernehmen nun gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Pflichten für einander wie heterosexuelle Ehepaare. Für mich als Liberalen ist unstrittig, dass diesen gleichen Pflichten auch gleiche Rechte folgen müssen. Dies war und ist auch die Position meiner Partei, die im Juni diesen Jahres durch ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt wurde. In der Folge wurde vom Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit beschlossen, die das Ehegattensplitting auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland ausweitet. Nachdem wir Liberale bereits die Gleichstellung bei der Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer, dem Beamtenversorgungsrecht, der Hinterbliebenenversorgung und beim BAföG erreicht hatten, war dies ein weitere wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kompletten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die wir anstreben.

Dies alles bedeutet für uns Liberale nicht, dass Familien mit Kindern
dabei nicht besonders gefördert werden sollten. So fordern wir Liberale
den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Eltern
anzuheben und haben bereits in dieser Legislaturperiode das Kindergeld
erhöht. Wir haben 2,5 Millionen Kindern den Zugang zu Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten vereinfacht, deren Eltern die finanziellen Mittel
dafür fehlten. Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund seine
Unterstützung für die Ländern noch einmal erhöht und investiert nun bis
2014 5,4 Milliarden Euro. Danach unterstützen wir die Bundesländer mit
845 Millionen Euro jährlich beim Betrieb der Einrichtungen.

Wenn Du weitere Fragen hast, kannst Du gerne auf mich zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider