(...) grundsätzlich unterstütze ich Ihren Vorschlag nach einer Rückzahlung der Abwrackprämie. Der Bund hat die deutsche Automobilbranche in der Wirtschaftskrise gestützt, um einen massiven Einbruch der Verkaufszahlen und damit einen Wegfall von Arbeitsplätzen zu verhindern. (...)
(...) Meine Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung hat mitnichten etwas mit der Entscheidung über Gorleben zu tun. Das Energiekonzept ist das erste seiner Art seit über 25 Jahren. (...)
(...) Dass die Senkung der Mehrwertsteuer sich positiv auf die Geschäftslage ausgewirkt hat, lässt sich damit erklären, dass die meisten Anrainerstaaten Deutschlands deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze im Bereich des Hotellerie- und Gaststättengewerbes erheben. Möglich wurde dies durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. (...)
(...) des BIP pro Kopf ausreichend ist, um den Wohlstand einer Bevölkerung umfassend abzubilden. Denn die Messung des Wirtschaftswachstums macht beispielsweise keine Angaben über Umweltschäden oder die Qualität des Bildungswesens, die sowohl die Wirtschaftentwicklung beeinflussen als auch die Lebensqualität der Menschen betreffen. Da die christlich-liberale Koalition diese Frage als essentiell für eine nachhaltige Entwicklung ansieht, haben sich die Regierungsfraktionen dazu entschieden, eine Enquete-Kommission zum Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“ einzusetzen. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Arbeitsfähigkeit der Menschen im Alter sehr unterschiedlich ist. Ein starres Renteneintrittsalter entspricht unserer Auffassung nach nicht mehr den Wünschen der Menschen. Daher setzt sich die FDP für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein. (...)
(...) Müssten beispielsweise die Rentenansprüche auf mehrere Ehepartner verteilt werden, wäre deren Existenzminimum nicht gesichert und sie müssten durch die Grundsicherung aufgefangen werden. Die Zulassung der Vielehe hätte also eine nicht einschätzbare Belastung für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme zur Folge. (...)
