(...) Diese beziehen sich vornehmlich auf Verträge und sonstige Vereinbarungen, zu denen Krankenkassen und Leistungserbringer gesetzlich verpflichtet sind. Wie Sie wissen, geht es in der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie darum, eine unter Effizienzgesichtspunkten bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Versicherten zu gewährleisten. (...)
(...) Ich denke, dass Ihre Ausführungen die Debatte zu sehr verkürzen. Mir geht es nicht darum, Banken zu retten oder Bonuszahlungen zu erhalten, sondern die Stabilität unserer Währung und die Spareinlagen von Privatanlegern zu schützen. Bei den Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm handelt es sich auch nicht um Beihilfen oder Zuschüsse, sondern um Kredite. (...)
(...) Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Das Europäische Parlament muss, wenn es ernst genommen werden soll, mit Sicherheit auch Einfluss auf die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erhalten und ein Initiativrecht haben. Ferner muss das Subsidiaritätsprinzip klarer definiert werden, um die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten deutlicher zu trennen. (...)
(...) Ein Zusammenbruch eines oder mehrerer Euro-Staaten würde zu schweren Verwerfungen im Euro-Raum führen, deren Folgen alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, ganz konkret spüren würden. Schließlich haben viele deutsche Banken an Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal über Jahre Kredite vergeben. (...)
(...) Wenn Sie nun einen weiteren 400-Euro-Job aufnehmen, kommen Sie mit Ihrem Gehalt in die sogenannte „Gleitzone“. Diese Zone gilt für Beschäftigte mit einem Gehalt von 401 bis 800 Euro. (...)
(...) Die drei Monate sind aber auch eine politische Bedenkzeit. Ich habe dem Betrieb der Kernenergie nie deswegen zugestimmt, weil ich keinerlei Risiken sehe. Vielmehr war es und ist es ein Spannungsverhältnis mehrerer Herausforderungen: Ein sofortiger Verzicht auf die Kernenergie ohne entsprechende Alternativen der Energiegewinnung bedeutet, dass wir den Strom aus anderen Ländern und damit anderen Kernkraftwerken importieren müssten oder, dass wir Kohle- und Gaskraftwerke stärker als bisher nutzen müssten. (...)
