(...) September. Im Fall von Frau Monika Ebeling müssen wir zunächst zwei Vorgänge unterscheiden: Zum einen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Gleichstellungbeauftragte der Stadt Goslar, zum anderen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Leiterin eines Kindergartens im Goslarer Stadtteil Jerstedt. (...)
(...) Derzeit stehen einige Vorschläge zur Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Raum. Diese sind in ihren konkreten Forderungen durchaus unterschiedlich, ihnen sind jedoch zwei Punkte gemeinsam: Im Hinblick auf die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger geht es der FDP in erster Linie um eine Entschärfung der besonders ungerechten „kalten Progression“ in der Einkommensteuer. Diese tritt immer dann auf, wenn Lohnsteigerungen lediglich in Höhe eines Inflationsausgleichs erfolgen. (...)
(...) Diese beziehen sich vornehmlich auf Verträge und sonstige Vereinbarungen, zu denen Krankenkassen und Leistungserbringer gesetzlich verpflichtet sind. Wie Sie wissen, geht es in der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie darum, eine unter Effizienzgesichtspunkten bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Versicherten zu gewährleisten. (...)
(...) Ich denke, dass Ihre Ausführungen die Debatte zu sehr verkürzen. Mir geht es nicht darum, Banken zu retten oder Bonuszahlungen zu erhalten, sondern die Stabilität unserer Währung und die Spareinlagen von Privatanlegern zu schützen. Bei den Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm handelt es sich auch nicht um Beihilfen oder Zuschüsse, sondern um Kredite. (...)
(...) Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Das Europäische Parlament muss, wenn es ernst genommen werden soll, mit Sicherheit auch Einfluss auf die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erhalten und ein Initiativrecht haben. Ferner muss das Subsidiaritätsprinzip klarer definiert werden, um die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten deutlicher zu trennen. (...)
(...) Ein Zusammenbruch eines oder mehrerer Euro-Staaten würde zu schweren Verwerfungen im Euro-Raum führen, deren Folgen alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, ganz konkret spüren würden. Schließlich haben viele deutsche Banken an Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal über Jahre Kredite vergeben. (...)
