(...) Anders als im Koalitionsvertrag angelegt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe allerdings immer noch nicht umgesetzt. Insbesondere im Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht ein verfassungsgemäßes Gebot, angesichts der gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten die Lebenspartner auch in der Einkommensteuer wie Ehegatten zu behandeln. (...)
(...) d) Ich denke, dass Europa weitaus meEuropa als eine gemeinsame Währung. Andererseits zeigt die Geschichte seit 1945, dass wirtschaftlicher Wohlstand eine notwendige Bedingung für die Europäische Integration war und ist. (...)
(...) Es sollte auch nicht vergessen werden, dass beim Online-Dialog zwei Auswahlverfahren eingesetzt wurden: Neben den Einsendern der zehn Vorschläge mit den meisten Bewertungen werden auch die Verfasser der zehn nach Expertenmeinung vielversprechendsten Vorschläge eingeladen. Es gab also nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Auswahl der Vorschläge. (...)
(...) Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftlicher Wandel am besten aus der Mitte der Gesellschaft und auf Initiative der Menschen geschieht. Aus diesem Grund vertrauen wir auf das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Menschen füreinander und für die Gesellschaft insgesamt. (...)
(...) Anträge auf die Erstellung von Tiefbohrungen und ggf. Fracking-Maßnahmen liegen zurzeit an den jeweiligen Stellen nicht vor. Auch geophysikalische Untersuchungsarbeiten sind noch nicht beantragt. (...)
(...) Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des FrackingverfahrenFrackingverfahrens>offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden. (...)
