(...) Natürlich ist es schade, dass durch den Transplantationsskandal bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, das neue Transplantationsgesetz wäre bei derartigen Missbrauchsfällen weiterhin wirkungslos. Wichtig ist aber hierbei: Die genannten Fälle geschahen zeitlich deutlich vor der Novelle des Transplantationsgesetzes. (...)
(...) mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes“ doch noch gesetzlich zu verankern. (...)
(...) Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren. (...)
(...) wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Rawiel unterstrichen habe, wird sich der federführende Familienausschuss in einer eigenen Anhörung intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Da zahlreiche Experten und Sachverständige - auch von den Betroffenenverbänden - zu dieser Anhörung geladen sind, können Sie davon ausgehen, dass auch die Höhe der Conterganrenten thematisiert wird. Und selbstverständlich fließen die Stellungnahmen der Sachverständigen in die Entscheidung des Ausschusses ein - das gilt nicht nur für die FDP-Fraktion, sondern für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentariern sehr nahe geht und der Wille, mit fraktionsübergreifenden Initiativen zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht nach meinem Dafürhalten bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich Ihrer pauschalen Bankenkritik nicht anschließen kann. In Deutschland gibt es mehr als 2000 Kreditinstitute, von denen etwa 300 privat geführte Geldhäuser sind. (...)
