Frage an Florian Bernschneider von Martiné S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schwabe,

bei allem Verständnis für die Emotionen, mit der die Debatte um Abgeordnetennebentätigkeiten geführt wird, plädiere ich doch dafür, zwei Dinge strikt zu trennen: Erstens die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, bei der es vor allem um strafrechtliche Fragen geht, und zweitens die Diskussion um mehr Transparenz bei der Angabe von Nebenverdiensten von Abgeordneten.

Nebenverdienste, wie zum Beispiel Honorare für Beratungsleistungen, Reden oder ähnliches, sind als solche rechtlich nicht zu beanstanden, da hier durch den jeweiligen Abgeordneten eine Leistung erbracht wurde. Nebenverdienste können sich auch aus der beruflichen Tätigkeit eines Abgeordneten, die während der Mandatsausübung nicht völlig ruht, ergeben. Schließlich soll der Deutsche Bundestag möglichst einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Zu unserem Land und unserer Gesellschaft zählen zweifelsohne viele Selbständige, wie Handwerker, Juristen, Journalisten oder Ärzte. Diesen Menschen bleibt, wenn sie ein parlamentarisches Mandat annehmen, nichts anderes übrig, als ihre selbständige Tätigkeit deutlich einzuschränken. Die Wähler dürfen auch erwarten, dass sich ein Abgeordneter seiner Aufgabe mit voller Hingabe widmet. Von einem Abgeordneten aber zu verlangen, dass dieser die bis zur Wahl ausgeübte selbständige Tätigkeit völlig aufgibt, geht an der Realität vorbei, da Selbständige - im Gegensatz zu beispielsweise Beschäftigen des öffentlichen Dienstes - keine Rückkehrgarantie in ihren alten Beruf bzw. auf ihre alte Stelle haben.

Am Ende würde ein striktes Verbot von Nebenverdiensten dazu führen, dass der Großteil von selbständig tätigen Menschen in Deutschland das Wagnis, sich in ein Parlament wählen zu lassen, einfach nicht mehr eingehen könnte, da die möglichen Folgen einer erfolgreichen Wahl deren berufliche Existenz gefährden würde. Damit würde dem Deutschen Bundestag ein großes Reservoir an praktischer Erfahrung und Know-How abhanden kommen, was ich nicht gutheiße.

Daher möchte ich Ihnen versichern: Die Diskussion um eine genauere Angabe von Honoraren und Nebeneinkünften von Abgeordneten, die beispielsweise in deutlich mehr als den bisherigen drei Stufen erfolgen könnte, wird von der FDP-Bundestagsfraktion offen geführt. Hier gibt es keine Denkverbote und die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auch nie, was gerne behauptet wird, einer entsprechenden Regelung generell verwehrt. Deshalb bin ich guten Mutes, dass die zuständige Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, die sich nun mit diesem Thema beschäftigen wird, zeitnah einen Vorschlag für eine transparentere Regelung erarbeitet, der dann vom Deutschen Bundestag im Konsens zügig umgesetzt werden kann.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur UN-Konvention gegen Korruption: Es wird in Teilen der Medien und von der Opposition der Eindruck erweckt, als wäre Abgeordnetenbestechung in Deutschland erlaubt. Das ist falsch. Die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten steht bereits seit 1994 unter Strafe. Und Deutschland lag im von Transparency International 2009 herausgegebenen Index der im Bereich der Politik am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten auf Platz 6 und damit in positiver Hinsicht vor 174 anderen Staaten - von denen etliche natürlich die UN-Konvention ratifiziert haben. Russland zum Beispiel liegt auf Rand 146, Frankreich auf Platz 24 des Index. Damit sind zwar immer noch 5 Länder vor uns, aber die Platzierung zeigt allemal, dass die bestehenden Regelungen eine hohe Wirksamkeit gegen die Bestechung von Abgeordneten gewährleisten. Dabei sind es nicht nur die Regeln und Gesetze, sondern eben auch deren Kontrolle, die dazu beitragen. Das wache Auge von Öffentlichkeit und Medien ist unerlässlich für die Abwehr von Bestechlichkeit. Ich zweifele deswegen nicht an der Wirksamkeit der bestehenden Regeln und deren Kontrolle, versperre mich aber nicht klugen Vorschlägen, die dem Anspruch von Klarheit und Prüfbarkeit gerecht werden.

Sie haben außerdem die steigenden Kosten aus der Energiewende angesprochen. Seien Sie sich sicher, dass für uns die Bezahlbarkeit von Energie eine wesentliche Bedeutung hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass Energiepreise zur Sozialen Frage unseres Jahrhunderts werden. Schon jetzt können viele Privathaushalte die steigenden Kosten kaum oder gar nicht schultern. Handelt die Politik nicht, verspielen wir den gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie - wie Ihre Äußerungen deutlich zeigen. Deswegen ist die FDP die erste und einzige Partei, die bisher einen Entwurf zur Reform des EEG vorgelegt hat. Diesen Entwurf können Sie hier einsehen:
http://www.liberale.de/EEG-konsequent-marktwirtschaftlicher-machen/11274c17358i1p69/index.html.

Im Kern wollen wir das bestehende EEG in ein europaweites Mengenmodell überführen, bei dem nicht mehr der Staat, sondern der Markt entscheidet.

Gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung zu Ihrer Kritik, wonach Politiker sich die Taschen vollmachen würden, während für die Bürger nichts getan werde. Ich möchte Sie nur auf einige Beschlüsse der christlich-liberalen Koalition hinweisen, die das Gegenteil beweisen. Lassen Sie mich auch gezielt auf Sie als Studierenden eingehen: Wir haben das BAföG erhöht, die BAföG-Bezugszeit verlängert, das Deutschlandstipendium eingeführt, 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert und die Zuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen in Hartz4-Bedarfsgemeinschaften erhöht, das Kindergeld - das auch Studierenden bzw. deren Eltern zugute kommt - und die Kinderfreibeträge erhöht sowie massiv in zusätzliche Studienplätze und bessere Studienbedingungen investiert (Qualitätspakt Lehre, Hochschulpakt 2020). Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Währenddessen haben wir eine konsequente Konsolidierungspolitik begonnen und die Neuverschuldung des Bundes von ursprünglich von Herrn Steinbrück für das Jahr 2013 geplanten 54 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro gesenkt. Außerdem wollen wir Liberale noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. All das ist - neben den gestiegenen Einnahmen des Bundes durch die beste Arbeitsmarktlage der letzten 20 Jahre - durch Einschnitte und Programmkürzungen bei den einzelnen Ministerien möglich geworden, für die Union und FDP teilweise heftig kritisiert worden sind. Ich kann Ihren obigen, doch sehr populistischen Vorwurf deswegen nicht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider