Was spricht denn gegen eine Einführung einer Impflicht gegen Corona? Auf sog. Querdenker wird doch zuviel Rücksicht genommen.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Ich kann Ihre Ungeduld bezüglich des Impffortschritts gut verstehen. Auch ich würde mir eine höhere Impfquote wünschen.
Eine generelle Impfpflicht bezogen auf das SARS-CoV2-Virus halten wir Grüne derzeit für nicht zielführend bzw. mit Blick auf das Ziel einer möglichst hohen Impfquote eher für kontraproduktiv. Besondere Regelungen für Berufsgruppen, die direkten Kontakt zu besonders vulnerablen Menschen haben, halten wir aber für bedenkenswert. Allerdings sind die Impfquoten bei vielen Gesundheitsberufen überwiegend sehr gut. Dennoch diskutieren wir die Möglichkeit intensiv und halten sie uns gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen offen.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat MdB
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.