Vielen Dank für die Antwort Also wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Gesetz schon entschieden und muss jetzt nur noch umgesetzt bzw. in Kraft treten?!! Und das voraussichtlich Anfang 2023
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns feste Ziele gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Dazu gehört auch die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Details der Reform erst im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.