Liebe Frau Polat, wann wird die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht? Passiert es in 2022 oder wird es noch viele Jahre dauern?
Liebe Frau Polat, Sie haben in der Vergangenheit bereits Anträge für die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundestag gestellt. Haben Sie vor, diesen Antrag im Bundestag wieder zu stellen. Jetzt wäre die Mehrheit im Bundestag dafür da! Millionen Menschen warten sehnsüchtug auf diese Entscheidung. Wann wird sie kommen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In dem Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben wir vereinbart, dass Einbürgerungen in Zukunft generell unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfinden. In dem Papier steht geschrieben: „Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen“ (S. 118).
Nachdem die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und die neue Regierung gebildet ist, geht es in den kommenden vier Jahren nun darum, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Wann genau die Mehrstaatigkeit in Deutschland eingeführt wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich persönlich für die schnellstmögliche Realisierung der Gesetzesänderung einsetze.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.