Gibt es Neuigkeiten bezüglich der Gesetzesänderung zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Sehr geehrter Herr H.
aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung möglichst schnell auf den Weg gebracht wird. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten