Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.
Parteistiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und einer pluralen Demokratie. Daneben übernehmen sie Aufgaben wie etwa die Begabtenförderung in Form von Stipendien sowie Forschungs- und Beratungstätigkeiten wahr. Im Ausland leisten sie außen- und entwicklungspolitische Arbeit. Die Parteien selbst haben durch sie also keinen direkten Vorteil. Deshalb ist die Finanzierung des Bundes eine Investition in unsere demokratische Gesellschaft. Davon ausgeschlossen sollten jedoch Stiftungen sein, die rassistisches, menschenverachtendes und rechtsextremes Gedankengut verbreiten und fördern. Diese leisten keinen gesellschaftlichen Mehrwert.
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.