(...) Konzerne können über den Weg der privaten Klagen demokratisch legitimierte Standards anfechten und verhindern. Hier sehe ich die Gefahr, dass demokratisch legitimierter politischer Gestaltungsspielraum zu Gunsten von Investoreninteressen aufgegeben wird und ausländische Konzerne mehr Rechte erhalten als Staaten. (...)
(...) Wie wollen Sie den Herausforderungen einer wachsenden Metropole in verkehrlicher Hinsicht begegnen? (...) Wir unterstützen die Anliegen der verschiedenen Verkehrsinitiativen im Hamburger Westen, gerade auch vor dem Hintergrund der sich weiter verschlechternden Situation z.B. durch den Bau des Wedeler Businessparks. (...)
(...) Im Bereich Migrationspolitik fordern wir seit vier Jahren die Schaffung einer umfassend arbeitenden Antidiskriminierungsstelle, an die sich alle wenden können, die mit welcher Form der Diskriminierung auch immer zu tun haben. Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für alle und doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen bessere Unterbringung und Teilhabechancen von Flüchtlinge in Hamburg. (...)
Wir lehnen die Planungen zur Elbvertiefung ab. Wir setzen uns für eine lebendige Tideelbe ein und wollen einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen, um die ökologische Qualität der Elbe zu verbessern. (...)
(...) Im Übrigen sehen wir durchaus einen Zusammenhang zwischen der Elbvertiefung und häufigeren und höheren Sturmfluten. Wir gehen davon aus, dass die Fluten durch eine weitere Elbvertiefung und durch den Klimawandel höher auflaufen und dadurch die Sturmflutgefahr steigt. Das hätte u.a. (...)
