Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Sehr geehrter Herr Mang, unterstützen Sie die Position des Bayerischen Rechnungshofes Ausgaben für kulturelle Zwecke grundsätzlich auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen? MfG Thomas S.
der ORH kritisiert in erster Linie nicht die Wirtschaftlichkeit an sich, sondern den Verstoß von Vergaberecht, fehlenden Dokumentationen und Mittelmissbrauch. Dieser Kritik schließe ich mich freilich an.
Seit unserer Gründung im Jahr 2013 fordern wir Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Es war also der Staatsregierung nicht möglich, die Krise vorherzusehen und die Kreditermächtigung (zunächst nur in Höhe von 10 Mrd. Euro) wurde erst am 17. März 2020 in die Haushaltsberatung eingebracht (...).