(...) Die Schweinegrippe ist ein gutes Beispiel, wie eine Panik erzeugt wurde und dann vom Staat von unseren Steuergeldern Unmengen Impfstoff gekauft wurden, die keiner benötigt. (...)
(...) Rückstellungen, z.B. in Zeiten guter Konjunktur sind demnach nicht erlaubt. Dabei wäre das auch bei einem Umlagesystem geboten, um z.B. während eines Wirtschaftsbooms Kapital zu sammeln, auf dass man in der Krise zurück greifen kann. Denn jede Wirtschaftskrise reduziert die Einnahmen der Krankenkassen, ohne das die Krankheiten verschwinden. (...)
(...) Es ist einfach unfassbar, wie leichtsinnig hier Politik betrieben wird, wie gering man die Leistung unserer Vorfahren achtet, die mit viel Schweiß und Mühe die Bahnstrecken in unserer Region aufbauten und wie leichtfertig die Politiker von CDU und FDP die künftigen Generationen um dieses Zukunftspotenzial berauben. Auch SPD und Grüne, obwohl beide vom Programm her bahnfreundlich, haben keine Wende in der Bahnpolitik hinbekommen. (...)
(...) Danke für ihre Frage, die auch für den Oberbergischen Kreis sehr wichtig ist. Denn gerade die Einstellung, dass eine Verlagerung im Güter- und Personenverkehr auf die Bahn nicht machbar ist, hat hier dazu geführt, dass im Oberbergischen Kreis die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP eine Anti- Bahn- Politik betreiben und das Potential zerstören, dass die Schiene für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt hat. Man kann in jedem Einzelfall im Oberbergischen Kreis zeigen, dass die Bahnstrecken nie der Stadtentwicklung oder dem Straßenbau im Wege standen, wenn man von vornherein richtig geplant hätte. (...)
(...) Gegen das Kryo- Recycling gibt es eine starke Lobby im Land. Die Energiekonzerne liefern die Energie für die Stoffsynthese und betreiben gleichzeitig viele Müllverbrennungsanlagen. (...)
(...) ÖDP- Mitglieder sind führend beim Einsatz für den Leistungsstaat, wie wir ihn kennen und gegen die verfassungsfeindliche Einführung des Gewährleistungsstaates, wie ihn der Vertrag von Lissabon vorsieht und wie dieser auch über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin langsam vorbereitet wird: http://gloria.tv/?media=58002 . Wenn Konzerne hoheitliche Aufgaben übernehmen, ist die Neutralität der bisherigen Behörden und Institutionen des Staates aufgehoben und die soziale Marktwirtschaft abgeschafft. Denn in der sozialen Marktwirtschaft ist ein unabhängiger und starker Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird, unverzichtbar. (...)
