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Frage von Jürgen R. •

Frage an Felix Staratschek von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Staratschek,

das Theodor-Heuss-Gymnasium Radevormwald veranstaltet vor dieser Landtagswahl eine Podiumsdiskussion am 05.Mai 2010 um 18:30 Uhr in der Aula.

Die zur Wahl stehenden Politiker sollen ihre Vorstellungen offen legen. Zunächst soll den Anwesenden Auskunft über die biographischen Hintergründe der Kandidaten gegeben werden. Danach werden verschiedene Politikfelder thematisiert, wozu Schülerinnen und Schüler der SW-Kurse aus den Jahrgangsstufen 11 und 12 vorbereitete Fragen stellen.

Folgende Kandidaten sind eingeladen worden: Peter Biesenbach, CDU, Thorsten Konzelmann, SPD, Kai Emde, FDP, Konrad Gerards, Grüne und Axel Hofmann, Linke .

Ich vermisse Ihren Namen und den Namen des PRO NRW Kandidaten Schäfer. Haben Sie eine Erklärung, warum Sie nicht eingeladen wurden? Die vom Verfassungsschutz seit langem beobachtete Partei DIE LINKE wurde dagegen mit dem Kandidaten Axel Hofmann eingeladen. Teilen Sie meine Auffassung, dass dies eine benachteiligende Selektion darstellt, da nicht alle Kandidaten eingeladen wurden? Oder sind Sie eigentlich froh darüber, keine biographischen Hintergründe über ihre Person vorstellen zu müssen und sich nicht kritischen Fragen stellen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rohn

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Sehr geehrter Herr Rohn!

Ihre Frage bewegt mich schon lange. Dass alle Kandidaten zu Wort kommen und befragt werden können, ist die große Ausnahme. Aber in der Demokratie sollte eigentlich die Kraft der Argumente siegen und nicht die Vorauswahl. Zum Glück gibt es diese Seite hier und ich kann nur alle Nutzer bitten, machen Sie diese Seite in ihrem Bekanntenkreis bekannt und nutzen Sie die Chance, durch ihre Wissbegierde den Wahlkampf zu bereichern und mitzubestimmen.

Aber das Wahlergebnis wird durch vielerlei Dinge beeinflusst. Die Wahlen sollen gleich sein. Aber wie verträgt sich die Gleichheit damit, das die Zuteilung von Wahlwerbespots und oft auch von Plakatflächen vom letzten Wahlergebnis der Partei abhängt? Die Parteien, die eh jeder kennt, bekommen auch die meisten Werbehilfen.

Ebenso gibt es nur sehr wenige Zeitungen, die alle Kandidaten vorstellen. Ich werde mir keine regionale Zeitung abonieren, die nicht wenigstens einen größeren Artikel jedem Kandidaten widmet und im Hauptteil jede Partei mit Landesliste in einem Artikel darstellt. Zeitungen, die nicht der Pflicht nachkommen, die Bürger umfassend zu informieren, brauche ich nicht und ich empfehle jeden, solche Blätter abzubestellen. Dabei weiß ich, dass manchmal die Lokalredaktionen von oben verboten bekommen, über bestimmte Gruppen zu berichten (so wurde mir ein Fall bekannt, wo bei der Kommunalwahl 2009 im nördlichen Rheinland und Bergischen Land keine Liste erwähnt wurde, die weniger als 5% hatte. Eine neue Gruppierung, die ein wichtiges Problem behandelt oder ein Gruppe, die nur einen Ratssitz hatte, müssen dann übergangen werden, selbst wenn kein anderer deren Themen in den Wahlkampf bringt. Auf diese Parteinahme für die Etablierten kann ich gut verzichten. Ich habe nichts gegen einen kritischen Journalismus, aber das Todschweigen aller sonstigen Gruppen, die alle scharfe Auflagen für die Wahlzulassung erfüllen müssen, das ist eine unfaire Parteinahme für die, die derzeit an der Macht sind und es macht die Berichterstattung langweilig.

Auch die 5%- Hürde ist eine große Benachteiligung, die jedoch laut Gerichtsurteilen zulässig ist, weil das hohe Gut der Regierungsfähigkeit eines Landes hier mit der Gleichheit der Stimmen miteinander abgewogen werden. Meine Petition lautete, künftig die Vertreter sonstiger politischer Gruppen beratend in die Parlamente einziehen zu lassen, wo diese alle Rechte außer dem Stimmrecht haben sollen. Dann ist bei gleicher Regierungsfähigkeit der Wählerwille besser umgesetzt. Unsere machtbewussten Pseudodemokraten haben dies natürlich abgelehnt, weil das ungleiche Abgeordnete schaffen würde. Ich habe dagegen gehalten, dass die heutige Ungleichheit größer ist, da eigentlich gewählte Personen total vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen sind, darunter nicht nur weitere Extremisten, sondern vor allem Linke, FDP, Grüne, Familienpartei, Tierschützer, diverse freie Wähler und ÖDP, die im Bund oder einigen Ländern zusätzlich vertreten wären.

Wahrscheinlich werden bei fast allen Podiumsdiskussionen und Zeitungen nur Kandidaten ausgewählt von Parteien, die im Bundestag sitzen. Davon profitiert dann auch die umbenannte SED. Die DDR hatte bestimmt auch für manchen, der heute in einem Niedriglohnsektor arbeitet oder mit Hartz 4 auskommen muss ihre Vorteile. Wer linientreu war, konnte dort ein akzeptables Leben führen. Aber wehe, wenn man aktiver Christ war, wenn der Vater den alten Familienbetrieb nicht ins Staatskollektiv einbringen wollte, wenn man die Kontakte in den Westen weiter pflegen wollte, wenn man die Jugendweihe ablehnte, wenn man in einer Bürgerinitiative staatliches Handeln kritisieren wollte oder wenn man die Meinungsfreiheit und Menschenrechte einforderte. Allerdings haben mit der Zustimmung zum Lissabonvertrag CDU/ CSU (von wenigen Ausnahmen abgesehen), SPD, Grüne und FDP dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, der einen neuen Schießbefehl enthält: Es ist keine Verletzung der EU Grundrechtecharta, wenn es bei einem "Aufruhr" zu Todesfällen kommt. Ausgerechnet die Linke hat sich durch ihre Klage gegen den Lissabonvertrag, die nicht so weitreichend war, wie die 3 ÖDP- Klagen zusammen, im Bundestag für unser Grundgesetz am stärksten eingesetzt. Vielleicht sollte da der Verfassungsschutz seine Beobachtungstätigkeit etwas ausweiten und prüfen, wie verfassungstreu die anderen Parteien noch sind.

Mit den Pros habe ich keine gute Erfahrung gemacht. In diesem Wahlkampf haben die Plakatierer von Pro NRW mehrere meiner Plakate überklebt und im Rat und in den Ausschüssen habe ich noch nie mitbekommen, dass die Pro NRW Leute den Mund aufkriegen.
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article48371-2075.html . Auf der Podiumsdiskussion bei Kolping in Hückeswagen, habe ich nicht, wie Grüne, Linke und SPD feige das Podium geräumt, sondern ich habe auf die Gelegenheit gewartet, dass ich Pro NRW enttarnen kann. Und dies bot sich, als Herr Schäfer anfing, die Kommunalpolitik in Radevormwald als Beispiel für das Scheitern der etablierten Parteien aufzuführen. Ich habe mit Verweis auf den hiervor verlinkten Presseartikel gesagt: Ich habe den Eindruck, Sie haben das alles von der Alternativen Liste (AL) von derHomepage abgeschrieben. Herr Schäfer hat dieser Darstellung nicht widersprochen. In Radevormwald war ich einer der ersten, der bereits im Sommer 2008 vor Pro NRW warnte, u.a. weil Pro NRW im damals verteilten Flugblatttext sich "ausschließlich für die Interessen der Einheimischen" einsetzt: http://sites.google.com/site/ichsollliebenallemuslime/sonicht .

Dessen ungeachtet denke ich, dass man Rechtspopulisten dadurch enttarnt, dass man sich gut darauf vorbereitet, diesen zu widersprechen und die nicht von Diskussionen ausschließen sollte. Denn eine offene Enttarnung ist besser, als ein Verweis der Rechtspopulisten, dass man diese bewusst diskriminiert. Ich sage hier auch nicht alles, was ich bei PRO NRW falsch oder fragwürdig finde, insoweit dies indirekt wie kostenloser Nachhilfeunterricht wirken würde. Aber vielleicht kommen ja manche Beobachter von selber auf weitere interessante Zusammenhänge rund um die Pros.

Hinzu kommt, das viele Personen bei Pro NRW eine Karriere durch rechtsextreme Gruppierungen hinter sich haben. Für Herrn Schäfer lässt sich die DVU im Internet belegen. Diese Leute haben in den letzten Jahren das Kreidefressen gelernt und haben Strategien entworfen, wie diese ihre Ziele gut tarnen. Allerdings kommt diesen Rechtspopulisten entgegen, dass die etablierten Parteien viele Themen scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn man den beginnenden Bevölkerungskollaps nur mit dem Euphemismus "demographischer Wandel" umschreibt und keine Strategien erarbeitet, wie in unserem Land wieder viel mehr Paare ein Ja zum Kind finden können, dann ist das das ideale Terrain für Rechtspopulisten. Akut haben wir pro Frau 1,4 Kinder. Darin enthalten sind alle Bevölkerungsgruppen. Bei 2,1 Kindern würde sich der Bevölkerungsrückgang abflachen und nach einigen Jahrzehnten würde die Bevölkerungszahl auf einem stabilen Niveau bleiben. Beim heutigen Niveau werden in 80 Jahren nur noch ungefähr halb so viele Einwohner, wie heute in Deutschland wohnen. Und die ÖDP hat hier mit ihrem rentenwirksamen Erziehungsgehalt eine wichtige Antwort. Wenn wir wieder mehr Kinder deutscher Herkunft haben, ist es auch leichter, die Muslime zur Integration zu bewegen. In eine sterbende Gesellschaft - und das sind wir im Moment - würde ich mich auch nicht integrieren wollen.

Was mich angeht, habe ich keine Bedenken, zu meiner Karriere befragt zu werden. Aber ich wähle Politiker nicht nur wegen ihrer Karriere, sondern vor allem wegen ihrer Ziele oder auch ihrer Taten. Andererseits muss ich damit rechnen, dass bei einer Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung meiner Ziele mir einige Konzerne großes Theater machen werden. (Ich will zwar in den Landtag, aber alleine kann ich die anderen nicht überstimmen und hoffe daher, dass auch in den anderen Wahlkreisen die Wähler den Mut bekommen, endlich mal neue Gruppen und Personen ins Parlament zu wählen.) Wer sich für Kryo- Recycling einsetzt oder die Korruption bekämpfen will oder gegen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Demo mit organisiert (siehe bei meinen Terminen), die der EU- Vertrag von Lissabon vorsieht, der tangiert Milliarden Euro, die da bewegt werden sollen. Und da würde ich mich nicht wundern, wenn ich eines Tages mal massiv Druck bekomme. Aus diesem Grund halte ich mich damit zurück, kund zu tun, bei wem ich derzeit angestellt bin. Nur meinen schönsten Kündigungsgrund, den kann ich nennen. Als ich im Objektschutz in einer Firma tätig war, wurde mir wegen illegalen gärtnerischen Eingriffen gekündigt. Ich hatte 20 Walderdbeeren im Firmengelände im nicht gepflegten Bereich gepflanzt und diese vor Dienstbeginn wegen dem damals sehr trockenen April gegossen. Da ich bei diesem Job fast kein einziges freies Wochenende mehr hatte und Samstag und Sonntag immer Tagwache hatte, wollte ich mir und allen anderen Arbeitern die Arbeit mit den leckeren Früchten etwas versüßen. Ein weiterer Vorwurf war, dass ich nachts Autos gewaschen hätte. Da ich aber nie mit dem Auto dort war und auch keinen Putzfimmel habe, konnte ich das zurück weisen. Was nicht in der Kündigung stand, waren die vergrabenen Blumenzwiebeln, die dann ein Jahr nach meiner Kündigung vielleicht Erinnerungen an mich weckten.

Heute habe ich wieder 60 km auf dem Fahrrad zurück gelegt, um an der Aussendungsfeier des Altenberger Lichtes teilzunehmen. Ich bemühe mich, im Sinne dieses Lichtes Politik zu machen und so die dunklen Abgründe heutiger Politik zu erleuchten. Veranstalter von Podiumsdiskussionen, die nur die bekannten Parteien und Politikern auf das Podium einladen, verhindern, dass ich wichtige Themen einbringen kann. Wenn die Politik nicht nicht durch gute Ansätze verbessert wird und der Wettbewerb zugunsten der Macht der Etablierten so eingeschränkt wird, braucht man sich nicht wundern, wenn frustrierte Wähler zu Hause bleiben oder aus Wut Extremisten wählen. Die Extremisten können sich von daher bei allen bedanken, die verhindern, dass gute Alternativkonzepte zur Politik der etablierten Parteien an die Öffentlichkeit kommen. Ich versuche die Öffentlichkeit durch das Verteilen von 11.000 Flugblättern in Radevormwald herzustellen: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/radikale (Druckauflage 15.000)

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald