Der kommenden Regierung sollen 17 Ministerinnen und Minister angehören, das ist ein Minister mehr als in der Vorgängerregierung. Wie stehen Sie zur Forderung, auch bei Ministerposten zu sparen?

Sehr geehrter Herr H.,

besten Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Aufstockung um ein Ministerium kritisch gesehen wird. Dennoch bin ich überzeugt, dass dies richtig ist: Zum ersten Mal haben wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Uns geht es um ein modernes und digitales Deutschland, dass auf eine effiziente Verwaltung hat. Notwendig ist eine einheitliche einheitliche und sichere IT-Infrastruktur sowie eine digitale Identität für jeden Bürger, um bspw. Behörden-"Gänge" schneller, einfacher und digitaler abwickeln zu können. Es geht aber auch um die Erleichterung von Unternehmensgründungen sowie dem überfälligen Abbau von Regulierungen in Deutschland.

Ein neu geschaffenes Ministerium heißt nicht, dass es mehr Staatsbedienstete geben wird. Ganz im Gegenteil! Erstens werden Abteilungen aus den anderen Ministerien, die sich bislang um diese Fragen gekümmert haben, im neuen Digitalisierungsministerium zusammengelegt. Das regelt der Organisationserlass der Bundesregierung. Zum anderen haben wir das Ziel, behördenübergreifend Aufgaben, Institutionen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen. Durch eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik wird die CDU-geführte Bundesregierung politische Prioritäten besser setzen und die Arbeit der Bundesverwaltung effizienter organisieren. In der Koalition haben wir das Ziel, mit weniger Personal gute Arbeit zu machen. Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Zudem wollen wir bei den 950 Bundesbehörden Einsparungen vornehmen. Dies schaffen wir durch eine Verwaltungsreform.

Das sind nur ein paar Punkte. Jetzt gilt es, an die Arbeit zu gehen und die Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, umzusetzen.

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner