Spitzenkandidat auf der BVV-Liste DIE LINKE Reinickendorf und Direktkandidat im AGH-Wahlkreis Wahlkreis 1203 (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel/ teilweise, Tegel-Süd/ teilweise und Saatwinkel).
Felix Lederle
DIE LINKE
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Frage von Bernhard M. •

Frage an Felix Lederle von Bernhard M. bezüglich Recht

Mein 1. Versuch eine Frage zu stellen, war leider nicht freigeschaltet worden, weil ich ich den verwendeten Link nicht erklärt habe.

Jetzt also der 2. Anlauf eine Frage zu stellen.

Bei Anklicken des Links

http://www.youtube.com/watch?v=fwzUR7kaEzg&feature=share

ist ein Polizeieinsatz vom Alexanderplatz zu sehen. Einsatzzeit soll nach den Angaben im Video Freitag der 26.08.2011 gewesen sein. Zu sehen sind ziemlich brutale prügelnde Polizisten.

Die Frage dazu lautet: Sieht so die berühmte Deeskalation des rot roten Senats aus ?
Was berechtigt zu der Hoffnung, dass rot rot den Polizeiterror in den nächsten 5 Jahren in den Griff bekommen wird, wenn dies in den letzten 10 Jahren schon nicht funktioniert hat ?

Spitzenkandidat auf der BVV-Liste DIE LINKE Reinickendorf und Direktkandidat im AGH-Wahlkreis Wahlkreis 1203 (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel/ teilweise, Tegel-Süd/ teilweise und Saatwinkel).
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Müller,

nach meinem Kenntnisstand läuft gegen den zuschlagenden Polizisten ein Ermittlungsverfahren und wird voraussichtlich gerichtlich geklärt, mit welchem Recht die Platzverweise erteilt wurden.

Richtig ist, dass es auch in Berlin immer wieder Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt gibt, aber in diesem Zusammenhang von „Polizeiterror“ zu sprechen, halte ich für unsachlich und falsch.

Die Deeskalationsstrategie des Rot-Roten Senates war bspw. mit Blick auf den seit 2002 mit einer Ausnahme weitgehend friedlichen Verlauf des 1. Mai meines Erachtens insgesamt erfolgreich.

Um die Aufklärungsrate in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt zu erhöhen und somit die demokratische Kontrolle der Polizei zu verbessern, hat Rot-Rot in Berlin in dieser Legislaturperiode eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte eingeführt.

In Übereinstimmung mit dem UN-Menschenrechtsrat fordert DIE LINKE zudem seit langem die Einführung einer unabhängigen Instanz für die Untersuchung von unrechtmäßiger Polizeigewalt wie bspw. in Großbritannien oder Belgien. Bislang ist diese Forderung zwar am Widerstand der SPD gescheitert. Ich gehe aber davon aus, dass wir im Fall einer Neuauflage von Rot-Rot auch hier einen Schritt weiter kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Lederle, Ihr Direktkandidat für
Reinickendorf-Ost