Grüne Fraktion
(...) Zu den letzten Frageteilen: Für mich ist der Umgang mit sexuellen Identitäten immer eine systemische Frage - und in diesem Verständnis gibt es keine Minderheit bzw. Mehrheit sondern nur wirksame Akteure. (...)
(...) Da Sie auch konkret nach einem kurdischen Staat fragen: Die Frage der Organisation der Kurden in der Türkei, Irak, Iran und Syrien wird sich nur im Konsens der Beteiligten lösen lassen. Der Konflikt in der Türkei hat gezeigt, dass Selbstbestimmung durch kriegerische Konflikte nicht zu erreichen war. Also müssen sich alle Seiten, auch wenn es schmerzhaft ist, darum bemühen, eine Übereinstimmung in dieser Frage zu erreichen. (...)
(...) Sie haben völlig recht, wenn Sie meinen, dass wir die Veränderungsprozesse in Wilhelmsburg gut im Auge behalten müssen. (...)
(...) Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss. (...)
(...) Ich möchte zunächst, dass Einnahmen und Ausgaben langfristig ausgeglichen sind. Außerdem müssen sich die Ausgaben des Staates viel stärker an nachhaltigen Zielen ausrichten, also z. B. (...)
(...) Neben der Internetpolitik kann ich aber die Piratenpartei nicht bewerten - und zwar schon deswegen, weil sie in ihrem Wahlprogramm kaum Aussagen zur Arbeitsmarkt-, Familien-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik trifft. (...)
