Linksfraktion
(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)
(...) Ich befürworte eine Finanztransaktionssteuer (FTT), die im Gegensatz zu der geplanten Aktiensteuer nicht Banken und über 90 Prozent der relevanten Finanzgeschäfte ausnimmt (...)
(...) Am Ende kommt es aber darauf an, diese neuen Formate zu nutzen und über öffentlich-rechtliche Angebote ein Gegengewicht zur Kommerzialisierung der Medien zu schaffen. (...)
(...) An der von Ihnen genannten Anhörung habe ich nicht teilgenommen, da ich dem Finanzausschuss angehöre und etwa mit dem Wirecard Skandal ausgelastet bin. (...)
(...) Die Linksfraktion hat sich ebenso wie die FDP frühzeitig für einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard ausgesprochen. (...)
Wir wollen die Steuerlast weg von den Verbrauchssteuern verlagern, die kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker belasten.
