Frage von Ozan K. • 23.07.2024
Welche Möglichkeiten gibt es, das Völkerrecht für die Staaten mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der UN verbindlicher zu machen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.