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Fabio De Masi
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Frage von Yunus M. •

Würden Sie ein Russland-Ukraine-Friedensabkommen unterstützen, das sich auf harte Sicherheitsgarantien westlicher Staaten stützt, die im erneuten Kriegsfall militärisch direkt eingreifen müssten?

Sehr geehrter Herr De Masi, Sie haben in einer Rede zum Europawahlprogramm darauf hingewiesen, dass die Ukraine und Russland im März 2022 bereits einer Verhandlungslösung sehr nah waren. Westliche Staaten haben auf eine Fortsetzung des Krieges gedrängt, offenbar auch, weil die Entwürfe lt. 'Foreign Affairs' Sicherheitsgarantien von UK, USA, China, Frankreich vorgesehen hätte, die langfristig weitreichende Konsequenzen haben könnten. Wenn Sie sagen, wir müssten mehr Diplomatie wagen, heißt das auch, Sie würden ein solches Abkommen unterstützen, das nach einem Friedensschluss bei erneuter Verletzung der Grenzen explizit den Einsatz von direkter militärischer Unterstützung der Ukraine durch diese Staaten vorsehen würde? Wenn ja, wie müssten diese Garantien Ihrer Meinung Nach aussehen - wären dies z.B. die Einrichtung einer no-fly zone, die Entsendung von Bodentruppen, umfangreiche Waffenlieferungen? Oder wären Sie der Meinung, allein ein Friedensabkommen ohne Garantien wäre zielführend?

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Sehr geehrter Herr. M.

im Völkerrecht gibt es das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen militärischen Angriff. Darüber hinaus gibt es den Bündnisfall, etwa im Rahmen der NATO. Die Ukraine war bisher nicht Mitglied der NATO, erhält aber militärische Unterstützung des Westens gegen den Angriff Russlands.

Das Bestreben der Ukraine, der NATO beizutreten und die Wahrnehmung Russlands, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Mittelstreckenraketen von NATO-Staaten stationiert werden könnten, haben zu diesem furchtbaren und völkerrechtswidrigen Krieg beigetragen.

Um den Krieg zu beenden, muss daher ein Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands geschaffen werden. Dies könnte darauf hinauslaufen, dass die Ukraine einen NATO-Beitritt nicht wie seit Februar 2019 in ihrer Verfassung weiter anstrebt und somit ein Sicherheitspuffer geschaffen wird. Im Gegenzug braucht aber auch die Ukraine Sicherheitsgarantien. Nach meiner Überzeugung hat ein Verhandlungsfrieden am ehesten  Aussicht auf Erfolg, wenn diese Sicherheitsgarantien sowohl von westlichen Staaten als auch Staaten in einer Vermittlerrolle gegeben werden. Wie diese konkret ausgestaltet werden, ist das Ergebnis von Verhandlungen. Aber auch die Türkei und China werden hierbei eine wichtige Rolle im Verhandlungsprozess einnehmen müssen, um Einfluss auf Russland zu nehmen.

Sicherheitsgarantien und Interessenausgleich dienen dem Zweck, dass es erst gar nicht zum Einsatz militärischer Gewalt kommen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi

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