Fragen und Antworten
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Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
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Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
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Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.
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Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit Absteigend sortieren | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Aufsichtsrates (bis Februar 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Staatliche Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH Mannheim Deutschland | |||
Mitglied des Kreistages DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Landkreis Ludwigsburg Ludwigsburg Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Energie Land: Deutschland | Gesellschaft für intelligente Energie- und Ressourcennutzung e. V. Stuttgart Deutschland | |||
Mitglied des Landesvorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Europa-Union Deutschland e.V. (EUD), Landesverband Baden-Württemberg | Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) Berlin Deutschland |