Fragen und Antworten
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Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
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Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
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Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.
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Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Landtages DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Land Baden-Württemberg, Stuttgart, | |||
Übernahme der Reisekosten Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 28.05.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Robert Bosch Stiftung GmbH Stuttgart Deutschland | einmalig | 7.218,78 € | |
Übernahme der Reisekosten Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.09.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Robert Bosch Stiftung GmbH Stuttgart Deutschland | einmalig | 12.116,54 € | |
Übernahme der Reisekosten Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.09.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Berlin Deutschland | einmalig | 5.644,32 € |