DBT I Stella von Saldern
Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.
Die COVID-19-Schutzimpfung ist ein wichtiges Werkzeug, um den Weg aus der Pandemie zu ebnen und Menschenleben zu retten.
Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein.
Die Mitverbrennung von Waldschadholz in Kohlekraftwerken ist eine sinnvolle Lösung, um Absatzmöglichkeiten für das nicht veräußerbare Holz zu schaffen.
Bei vielen Fragen zur Impfpflicht gibt es noch reichlich Klärungsbedarf, sodass eine endgültige Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist.
Mit der Pflegereform im Juni 2021 verbesserte die CDU-geführte Bundesregierung die Bezahlung der Pflegekräfte und senkte die Kosten für die Pflegebedürftigen.
