Was schlagen Sie zur Senkung des Energiepreises vor?
Gerade die langfristigen Entwicklungen im Energiesektor erfordern, dass die Politik die Kosten im Blick behält und in extremen Situationen eingreift. Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Auch die Unternehmen müssen gezielt unterstützt werden, um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem aktuellen Antrag die Bundesregierung auf, u. a. folgende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen zu ergreifen:
- Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden spätestens zur Mitte dieses Jahres
- Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent
- Absenkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung
- Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entsprechend der Treibhausgasminderung durch beigemischten nachhaltig produzierten Biokraftstoff.
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig