Fabian Gramling

Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.

Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.

Ich werde mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit weiter dafür einsetzen, dass Betroffene von ME/CFS und ihre Familien mehr politische Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung erhalten

Wir sehen die großen Chancen dieser Technologie – für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Aber wir wissen auch: Ein unkritischer oder unkontrollierter Weg ist nicht vertretbar.

Eine explizite Steuererhöhung für sogenannte Topverdiener ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben