DBT I Stella von Saldern
Wir sehen die großen Chancen dieser Technologie – für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Aber wir wissen auch: Ein unkritischer oder unkontrollierter Weg ist nicht vertretbar.
Eine explizite Steuererhöhung für sogenannte Topverdiener ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben
Als Mitglied des Deutschen Bundestages erhalte ich, genauso wie meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, auch "Diät" genannt, in Höhe von 11.227,20 Euro
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Die CDU steht für eine Migrationspolitik, die illegale Migration stoppt und die Kontrolle über unsere Grenzen wiederherstellt.
