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Fabian Gramling
CDU
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Frage von Kathrin B. •

Sehr geehrter Herr Gramling, wie stehen Sie zu Streumunition allgemein und im Einsatz in der Ukraine?

Sehr geehrter Herr Gramling, es ist mir unerträglich, dass die USA nach meinen Informationen einem zur-Verfügung-Stellen von Streumunition kein Nein mehr entgegenzustellen scheint. Mit den Erfahrungen der 80er Jahre und der damaligen Zuspitzung um Pershings und der auch kirchlichen Friedensbewegung betrachte ich es als meine Pflicht, durch die öffentliche Frage an meinen Abgeordneten Raum für friedenspolitische Erwägungen zu geben. Ich bin wie viele Menschen um mich herum auf der Seite der Angegriffenen und gleichzeitig gegen Streuwaffen. Ich danke Ihnen für eine Antwort. Die Hinweise auf bekannte und bestehende Ächtungsverträge erspare ich Ihnen und mir und ggf. den LeserInnen.

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Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema der Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine. Auch mich beschäftigt, wie viele Menschen in unserem Land, die Situation in der Ukraine sehr. Ein Krieg hat drastische Auswirkungen für und auf die Bevölkerung im angegriffenen Land und bringt viel unvorstellbares und grausames Leid mit sich.

Ihre Sorge rund um die Lieferung von Streumunition kann ich nachvollziehen. Insbesondere durch die von Ihnen beschriebenen Erfahrungen hat sich Deutschland von dem Einsatz von Streumunition distanziert. Gemeinsam mit 111 weiteren Staaten hat Deutschland im Jahr 2008 das sogenannte „Oslo-Übereinkommen“ angenommen, welches den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen konventioneller Streumunition verbietet. Damit wird gleichzeitig die politische, rechtliche und moralische Position unseres Landes klar, wenn es um Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine geht.

Vor diesem Hintergrund muss jedoch auch festgehalten werden, dass weder die USA, noch die Ukraine und auch nicht Russland diesem Abkommen beigetreten sind. Nüchtern betrachtet ergibt sich daraus, wenn auch nicht moralisch, eine andere Grundlage. Was die Lieferbeziehungen zwischen den USA und der Ukraine angeht, möchte ich daher keine wertende Haltung einnehmen.

Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist: Uns muss bewusst sein, dass Russland aktiv Streubomben gegen die ukrainische Bevölkerung einsetzt – ein solcher Einsatz wird von der russischen Führung bislang geleugnet. Dass die ukrainische Regierung trotz zahlreicher Bedenken Dritter gegen diese Munition, ihr Land gegen Angreifer mit allen Mitteln verteidigen und zurückerobern möchte, kann ich nachvollziehen. Die Ukraine steht vor der Herausforderung zwischen der Verteidigung ihres eigenen Landes und der Sorge, durch den Einsatz dieser Waffen ihre eigene Bevölkerung unmittelbar zu gefährden.

Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Existenz als Staat, sondern sie verteidigt auch die Werte der westlichen Welt gegen militärische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. Die Ukraine kämpft damit auch für unsere Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling MdB

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