Wie kann es sein dass sich Deutschland nicht empört über dass Geschehen in Gaza.,.

Das wundert mich auch. Aber: Es gibt Proteste und es tut sich was. Die Berichterstattung in den Medien wird zunehmend differenzierter und meine Fraktion hat das Thema gleich zweimal auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Israel muss jetzt die Lieferung von Hilfsgütern freigeben und die deutsche Regierung muss erheblichen politischen Druck ausüben, statt sich auf Symbolpolitik zu beschränken. Und keine weiteren Waffen liefern!

Die großen Sorgen zur humanitären Lage dort teile ich auch. Nach den Anschlägen auf israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober haben die Maßnahmen der rechtsextremen israelischen Regierung die Grenze dessen, was vielleicht noch als Reaktion irgendwie zu rechtfertigen gewesen wäre, schon lange überschritten. Ich habe meine Kritik an dem Vorgehen und die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte im Nahostkonflikt mehrfach öffentlich deutlich gemacht, wie auch viele andere Politiker*innen meiner Partei Die Linke. Unsere Bundestagsfraktion hat zuletzt für den 5. Juni 2025 eine Aktuelle Stunde „Zur humanitären Katastrophe in Gaza“ auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dazu im Plenum gesprochen und insbesondere auch ein Ende der Waffenlieferungen an die Netanjahu-Regierung gefordert. Gregor Gysi forderte ein Ende der Vertreibungen und mahnte die Wahrung des Völkerrechts an. Außerdem haben wir einen Antrag mit dem Titel „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“ (Bundestagsdrucksache 21/350) gestellt, der am 6. Juni 2025 im Bundestag behandelt wurde. Die engagierten Reden unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Jan van Aken und unserer Abgeordneten Lea Reisner dazu sind in der Mediathek des Bundestags verfügbar. Der Bundestag hat den Antrag vorerst in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Für uns Linke ist die Sache damit natürlich nicht erledigt. Wir werden uns weiterhin für Humanität, Völkerrecht und Frieden und gegen die militärische Lösung von Konflikten einsetzen.