Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

Ich bin sehr besorgt um die Demokratie in Europa, nachdem die spanische - offenkundig noch sehr von Franco geprägte - Justiz offenkundig nicht bereit ist, europäisches Recht zu akzeptieren und die Immunität eines vom Volk gewählten Abgordneten hier Junqueras - das bzw. er ist ja nur die Spitze eines Eisbergs - zu akzeptieren.

Europapolitik und Europäische Union
15. März 2020

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)