Antwort 11.04.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).

Foto: Martina Buchholz Foto-Design
Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).