Frage an Eva Jähnigen von Birger H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Jähnigen,
Sachsen bzw. die Sächsische CDU rühmt sich ihrer Erfolge. Im wirtschaftlichen Bereich mag das vielleicht noch so sein; allerdings im Bereich der Sozialpolitik steht Sachsen im Bundesvergleich miserabel und sie haben eine wirklich schlechte und katastrophale Regierungsbilanz vorzuweisen. z. B. in der Schul- und Bildungspolitik, der Personalfreage der Einstellung von mehr Lehrern und Schulbegleitern für förderungsbedürftige SchülerInnen, Inklusion, Sozial- und Behindertenpolitik sowie selbstverständlich an Hartz 4.
Sie werden gleich dagegenhalten, daß die Hartz-Gesetze u. ä. Bundesgesetze sind und sie da als sächsische Staatsregierung keinen Einfluss hätten. Das stimmt leider so nicht ganz, denn über den Bundesrat haben Sie als Staatsregierung diese Einflußmöglichkeiten. Also nochmal: Welche Initiativen wollen Sie endlich ergreifen, damit es allen Sachsen - also auch den Hartz 4 Beziehern, Behinderten etc... besser geht? Und welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um den öffentlichen Personennahverkehr preiswerter, akttraktiver zu machen - und dies vor allem so - daß auch Rollstuhlfahrer uneingeschränkt diesen nutzen können? Und vor allem: Wie stehen Sie als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zu der einzigen Regierungskonstellation, nach der Wahl, in der all dies möglich wäre - nämlich Rot-Rot-Grün?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Birger Höhn
Sehr geehrter Herr Höhn,
danke für Ihre Frage. Ich möchte diese als Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantworten und - weil sie auch nach der Arbeit der derzeitigen Regierung fragen - darauf hinweisen, dass ich zu den Abgeordneten gehöre, die die derzeitige Staatsregierung von CDU und FDP weder gewählt noch unterstützt haben.
Ich halte es wie Sie für dringend notwendig, dass mehr Geld im sächsischen Haushalt für Fragen der Bildung für alle und der sozialen Teilhabe verteilt wird. Das muss anders geschehen, als es jetzt in der CDU-geführten Regierung üblich war. Diese hat nach der letzten Landtagswahl 2009 im Doppelhaushalt 2011/12 die sozialen Leistungen unvertretbar und unnötig gekürzt und verteilt nun vor der Wahl wieder Wahlgeschenke bzw. kündigt welche an.
Vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNE uns für klare Standards in der Sozialpolitik und bei Umsetzung des sozialen Bundesrechts ein. Dazu gehört, dass wir uns besonders für solche Leistungen engagieren, die allen nutzen, besonders aber denen, die einkommensschwach sind, zugänglich sind. So ist uns neben ausreichend Lehrern in den Schulen die Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten dringend, weil dort Familien mit geringem Geldbeutel Beitragsfreiheit haben. Finanzierung von Schulpädagogen und besondere Förderung von Stadt- und Ortsteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Menschen haben bei uns die höchste Priorität.
Für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse habe ich als verkehrspolitische Sprecherin der derzeitigen GRÜNEN Fraktion im Landtag das Konzept „Sachsentakt 21“ verantwortet, dass eine grundsätzliche Verbesserung der Angebote von Bahn und Bus im ganzen Land vorschlägt und - mit Hilfe von Mehreinnahmen durch Fahrgastzuwächse - auch unter derzeitigen Haushaltsverhältnissen finanzierbar ist.
Bestandteil dieses Konzeptes ist ein sachsenweiter Tarif für Bus und Bahn sowie ein sachsenweites Mobilitätsticket für Einkommensschwache Menschen. Mehr über unsere Konzepte zum Verkehr erfahren Sie auf http://www.mobiles-sachsen.de . Gern beantworte ich weitere Fragen.
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