(...) Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie eine Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen befürworten und meine Position hierzu erfragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich nach den arbeitsmarktpolitischen Zielen und Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erkundigen. (...)
(...) Das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2 – abgekürzt Target 2 – ist ein System innerhalb der Europäischen Union, das eine Abwicklung nationaler oder grenzüberschreitender Zahlungen in Zentralbankgeld ermöglicht. Sofern sich grenzüberschreitende Transaktionen am Ende des Tages nicht ausgleichen, weisen die beteiligten nationalen Zentralbanken einen positiven bzw. (...)
(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
(...) Dezember 2016 kommen konnte. Die Fehler und Versäumnisse, die im Fall Anis Amri begangen wurden, müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)
