Erwin Rüddel

(...) Der Bundestag hat jetzt ein gestuftes Reformpaket auf den Weg gebracht, um zügige wieder eine gute Versorgung zu sichern. (...)

(...) Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird. (...)

(...) Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar 2020 an. Ich hoffe hier auf die vereinfachte Anwendung von Ausnahmeregelungen, die durch das Finanzministerium möglich gemacht werden könnten. Ein sogenannter Anwendungserlass vom Juni könnte so überarbeitet werden, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen. (...)

(...) Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu vorbereitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)