Im Programm der CDU/CSU wird das Thema Menschenrechte und das Verhältnis zu Russland sehr prominent behandelt. Ist das, im Hinblick auf das Festhalten an Nord Stream 2, nicht ein Lippenbekenntnis?
Sehr geehrter Herr Rüddel,
sowohl das Thema Menschenrechte, wie auch das Verhältnis zu Russland werden im Wahlprogramm ausführlich beleuchtet. Gerade bei Letzterem findet sich jedoch ein Passus, der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Hintertüre öffnet. Entkräftet diese nicht die proklamierten Absichten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CDU / CSU - Bundestagsfraktion tritt dafür ein, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit einzustehen. Dies kann nur möglich sein, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen aktiv wieder aufzubauen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Beilegung der Aggression gegen die Ukraine. CDU und CSU akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht und lassen sich im Verhältnis zu Russland von dem bewährten Ansatz leiten: so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig.
Russland fordert europäische Werte und Freiheitsideale heraus und stellt zudem eine wachsende militärische Bedrohung dar. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen Deutschland und die Europäischen Union die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz gegenüber Russland.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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