Erwin Rüddel
CDU
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Frage von Zvpunry Urpx an Erwin Rüddel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Feb. 2020 - 04:46

Guten Tag Herr Rüddel

auf dem Twitteraccount des ehemaligen MP Thüringens Ramleow und dem Twitteraccount der exgrünen zeigt sich ein älteres Bild des ehemaligen MP Thüringens Hr. Ramelow auf welchem er ein Plakat um den Hals trägt auf dem steht : Ich bin der schwarze Block.
https://twitter.com/bodoramelow/status/918347589690515456
Siehe hier: https://twitter.com/exgruene/status/1188904902547951616

Der schwarze Block ist eine gewaltbereite vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppe , siehe hierzu das Onlinelexika Wikipedia :
Der Schwarze Block ist keine feste Organisation und setzt sich meist aus Gruppen und Einzelpersonen des linken, autonomen und linksextremen Spektrums zusammen
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Block
und das Landesverfassungsamt:
https://lfv.hessen.de/extremismus/linksextremismus/erscheinungsshyformen...
Wird sich die CDU dazu hinreissen lassen jemanden zum MInisterpräsidenten zu machen der sich als der Schwarze Block in Person der vom Verfassungsschutz beobachteten Militanz betrachtet?

Da die vom Bürger gewählten CDU Parlamentarier scheinbar nicht mehr ihrem Gewissen folgen dürfen, sondern bereits vor der MP Wahl in Thüringen von z.B AKK erfolglos auf "Parteilinie " gebracht werden sollten, wie beim Fernsehsender SR nachzulesen ist:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/reaktionen_mini...

Es ist also zu entnehmen dass die Abgeordneten einem gewissen Wunsch aber nicht mehr einem zu wünschendem Gewissen folgen sollen. Das könnte zu einer Mithaftung der gesamten Partei bei anstehenden Wahlen führen. Folglich könnte auch ihr persönliches Bundestagsmandat in Frage gestellt werden.

Daher Frage 2. : Würden sie Herrn Ramelow , der sich selbst als der schwarze Block bezeichnet, wählen, bzw. wenn dieselbe Sitaution im Bundestag auftreten würde, einem Linken(Linke,Grüne,SPD) zur Kanzlerschaft verhelfen?

Von: Zvpunry Urpx

Antwort von Erwin Rüddel (CDU)

Sehr geehrter Herr Urpx,
vielen Dank für die Frage. So, wie für SPD und Grüne gelten sollte, nicht mit Sozialisten zu paktieren, gilt für die CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und "Die Linke". Und das gilt auch für mich!
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel

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