CSU-Fraktion
Die Frage ist an das Staatsministerium der Justiz bzw. (...) Da habe ich keine Zuständigkeit. (...)
(...) Die Ankündigung, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen ist sehr ehrgeizig. Das Ziel von Schuldentilgung ist sicher richtig. Ob Bayern 2030 dieses Ziel erreicht, hängt wiederum von vielen Faktoren ab. (...)
(...) Seit den siebziger Jahren beliefern die staatlichen Unternehmen der Sowjetunion bzw. jetzt Russlands Deutschland und Bayern mit Erdgas. (...)
(...) Der Bedarf wird aufgrund von fachlichen Gutachten ermittelt; die FMG hat nach der Wirtschaftskrise 2009 eine Aktualisierung vornehmen lassen. Diese Gutachten mit der bekannten Schätzung der Zunahme von Passagieren und Flügen ist Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Wie bei allen Prognosen gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. (...)
(...) Wir hätten also über die nächsten sieben Jahre aus den Haushalten dafür Gelder bereitstellen müssen. Im übrigen werden Investitionen für Strassen und Schienen unabhängig von der Olympischen Spielen vorgenommen, weil sie verkehrstechnisch sinnvoll sind. Das wird schwer genug, weil der Katalysator Olympiade fehlt. (...)
