CSU-Fraktion
(...) Unsere Haltung gegenüber der SED-Nachfolgepartei "Linke" dürfte an Klarheit nicht zu überbieten sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Partei wieder an Einfluss gewinnt, die zu 70 Prozent aus alten SED-Mitgliedern besteht und sich immer noch nicht eindeutig vom DDR-Schießbefehl distanziert hat. (...)
(...) Ich halte eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken für sinnvoll - u. a. (...)
(...) Auch der Bildungsmonitor 2008 bestätigt den bayerischen Weg in der Bildungspolitik. Bayern investiert am meisten in Bildung. (...)
Sehr geehrter Herr Gruber,
(...) Ihre Frage nach Zahlungen des Freistaats an die Katholische Kirche darf ich wie folgt beantworten: Im Haushaltsplan 2008 sind im Einzelplan des Kultusministeriums rund 62 Millionen Euro für die Katholische Kirche vorgesehen (Kap. 05 50). (...)
(...) Deutschland hat das strengste Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Beizmittel zur landwirtschaftlichen Produktion aller EU-Länder, wahrscheinlich sogar weltweit. Wie aus Ihrer Zusammenfassung ersichtlich ist, war das Bienensterben hauptsächlich dadurch bedingt, dass die Mittel nicht sachgemäß verarbeitet wurden und somit auch nicht den Zulassungen entsprochen haben. (...)
