Ernst Dieter Rossmann

(...) Die Vereinbarkeit von Luftverkehr und Klimaschutz, also dem entsprechenden Mobilitätsbedürfnis einerseits und dessen ökologischer Verträglichkeit andererseits, muss das Ziel aller Beteiligten sein. Vorrangige Ansätze zur Regulierung sind hier insbesondere die Ausweitung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte, die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystems und die möglichst rasche Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky). (...)

(...) Das Schuleintrittsalter ist schon in den meisten Bundesländern (auch in Berlin so weit ich weiß) um ca. (...) Zum Abitur nach 12 Schuljahren ist meine grundsätzliche Einschätzung, dass ich kein großer Freund davon bin. (...)

(...) Ich selbst habe mit dem Bundesrat vor allem in meiner Funktion als Sprecher der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zu tun. In den Sitzungswochen des Bundestages treffen wir uns immer donnerstags um 07:30 Uhr in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein und bekommen unter anderem über die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates und über das Vorgehen des Landes Schleswig-Holstein dort berichtet. (...)

(...) zu unterbinden. Ich stehe insofern den Vorschlägen der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir haben auf Druck der SPD-Fraktion Ende Mai eine Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf zu Internetsperren durchgeführt, die auch noch einmal einige Schwachpunkte des Gesetzes aufgezeigt hat. (...)

(...) Man muss hier sehr genau hinschauen und auch differenziert vorgehen, um einerseits die aus meiner Ansicht tatsächlich notwendige Verschärfung der Kontrolle zu gewährleisten und andererseits nicht Computerspiele und Computerspieler zu kriminalisieren. Es bringt jedenfalls wenig, wenn die Innenministerkonferenz hier die Verschärfung von Gesetzen ankündigt und fordert, wenn schon die bisher geltenden restriktiven Regelungen nicht wirksam eingehalten und überwacht werden. (...)

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)