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Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.

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Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Psychische Versorgung darf kein Luxusgut sein.

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Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf EU-Ebene wollen wir z.B. durch den AI Act einen umfassenden Rechtsrahmen für KI schaffen und so Risiken minimieren.

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Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Europa muss besser agieren, um humanitäre Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort zu gewährleisten und glaubwürdig an der Zweistaatenlösung zu arbeiten.

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Antwort 21.04.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die EU hat verschiedene Gesetze beschlossen, die dazu beitragen, Böden wieder aufnahmefähiger für Wasser zu machen