Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen
Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen
Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen
Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen
Die beiden Berichterstatter der Grünen/EFA Fraktion haben gegen die Mehrheit und gegen das Ergebnis der Verhandlungen gestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet zwar Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, in wichtigen Punkten fehlen allerdings rechtliche Klarheit und ein ausreichender Schutz der Grundrechte.
Die beiden Berichterstatter der Grünen/EFA Fraktion haben gegen die Mehrheit und gegen das Ergebnis der Verhandlungen gestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet zwar Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, in wichtigen Punkten fehlen allerdings rechtliche Klarheit und ein ausreichender Schutz der Grundrechte.
