Erik Marquardt
DIE GRÜNEN

Frage an Erik Marquardt von Ureoreg Jruare bezüglich Gesundheit

15. Juni 2020 - 18:01

Sehr geehrter Herr Marquardt,

Warum bringen die Grünen in Europa kein Gesetz ähnlich dem Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) in die EU-Parlamente ein? Nur so kann sichergestellt werden das in der ganzen EU Cannabis zu Medizinischen und Genusszwecken erlaubt sind!

Freundliche Grüße

Frage von Ureoreg Jruare
Antwort von Erik Marquardt
22. Juni 2020 - 02:30
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 8 Stunden

Guten Tag Herr Wehner,

vielen Dank für die Frage. Leider kann man im Europäischen Parlament nicht einfach ein Gesetz einbringen, da das Parlament kein Initiativrecht hat. Wir haben aber konkrete Vorstellungen von einer sinnvollen Drogenpolitik. Daher hier für Sie ein Auszug aus unserem Wahlprogramm:
"Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz. Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen besteht. Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung sollen in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden. Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucher*innenschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt. Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen. Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett abgeschafft wird. Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch überprüft werden."
Seien Sie sicher: Wenn das Thema Drogenpolitik im Europäischen Parlament auf die Tagesordnung kommt, dann werden wir uns sehr engagiert für genau dieses Programm einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt