Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 03.10.2023 von Erich Spamer FREIE WÄHLER

Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.

Frage von Thomas W. • 13.09.2023
Wie und wann gedenken Sie und Ihre Partei die Besoldung der hessischen Beamten wieder verfassungsgemäß zu gestalten?
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Antwort 18.09.2023 von Erich Spamer FREIE WÄHLER

Verhalten der Landesregierung unverantwortlich; neue Regierung muss sofort tätig werden. Als Abgeordneter kann ich nur Abhilfe einfordern.