
Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.
© by Erich Spamer
Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.
Verhalten der Landesregierung unverantwortlich; neue Regierung muss sofort tätig werden. Als Abgeordneter kann ich nur Abhilfe einfordern.