Tobias Koch
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Wasserstraßenzuordnung sehr sorgfältig festlegen werden, bitte aber um Verständnis, dass ich - wie in vergleichbaren Fällen - zur Zeit keine konkreteren Aussagen hierzu machen kann. (...)
(...) Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für U- Boote nach Algerien wird in Zukunft erst entschieden werden müssen, wenn zeitnah ein konkreter Lieferauftrag ansteht. (...) Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter bis auf Weiteres vorzulegen. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen bitte ich um Verständnis dafür, dass eine andere Entscheidung nicht vertretbar war. (...)
(...) Zum 1. Januar 2010 werden die Dienstbezüge um 1,2 Prozent, um weitere 0,6 Prozent zum 1.Januar 2011 und nochmals um 0,3 Prozent zum 1.August 2011 angehoben. Für die Versorgungsempfänger haben wir das Tarifergebnis ebenfalls weitgehend übertragen. (...)
(...) 563,8 Mio. Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. (...)
(...) Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei den Ländern. Der Bund kann sich an der Finanzierung beteiligen, er kann jedoch keinen Einfluss auf die Planungen nehmen. (...)
