Tobias Koch
(...) Vereinfacht gesagt erhält der Asylsuchende je nach dem Asylgrund einen Aufenthaltsstatus für die Aufenthaltserlaubnis. (...) Wirtschaftsflüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat werden nach der inzwischen verschärften Asylgesetzgebung zur freiwilligen Ausreise aufgefordert oder abgeschoben. (...)
(...) Ich ziehe diplomatische Verhandlungen und Lösungen auch vor. Sie taugen aber nur zwischen Staaten. (...) Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Diese eint das Ziel, einer pseudo – religiösen Terrorherrschaft ein Ende zu bereiten. (...)
(...) Der französische Präsident Hollande beruft sich bei seinem Beistandsersuchen auf diese europäische Vereieuropäische Vereinbarung nachkommt, indem es die Rolle der Franzosen in Mali übernimmt, die Ausbildungsmission im Nordirak stärkt und mit RECCE - Aufklärungs-Tornados Hilfe für die französischen Einsätze in Syrien leistet. Ein Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungstornados soll nach Expertenmeinung auch ohne UN-Mandat möglich sein, wenngleich es um Zweifel, wie Sie sie haben, auszuräumen, besser wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Böhnke,
haben Sie Dank für Ihre Frage vom 23.11.2015, die Sie als Verbandsvertreter stellen.
Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium.
Sehr geehrter Herr Jeite,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
(...) Sie kennen die Verkehrssituation um Bremen. Dort stauen sich die Fahrzeuge bei hohem Verkehrsaufkommen trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km. Die starre Geschwindigkeitsbegrenzung reicht also nicht aus, da sie die tatsächliche Verkehrssituation nicht berücksichtigt. (...)
