Fragen und Antworten

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Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU
• 22.05.2018

(...) Wir werden das PsychKHG klar vom Maßregelvollzugsgesetz trennen. Wir wollen psychisch kranke Menschen nicht in die Nähe von Straftätern rücken. Denn sie haben ja keine Straftat begangen. (...)

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CSU
• 19.02.2018

(...) Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, allen Müttern unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder drei Rentenpunkte zukommen zu lassen, wurde selbstverständlich in den Koalitions-verhandlungen weiter verfolgt. Allerdings steht die SPD der „Mütterrente“ leider sehr kritisch gegenüber. (...)

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CSU
• 20.06.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)

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CSU
• 23.03.2017

(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)

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Abstimmverhalten

Über Emilia Franziska Müller

Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatsministerin a.D.
Berufliche Qualifikation
Chemotechnikerin
Geburtsjahr
1951

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Bayern 2013 - 2018

Fraktion: CSU
Eingezogen über die Wahlliste: Wahlkreisliste Oberpfalz
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Wahlkreisliste Oberpfalz
Listenposition
1

Kandidatin Bayern Wahl 2013

Angetreten für: CSU
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Wahlkreisliste Oberpfalz

Kandidatin Bayern Wahl 2008

Angetreten für: CSU
Wahlliste
Wahlkreis Oberpfalz - Ohne Stimmkreis
Listenposition
1