(...) Allerdings nicht mit großem Medienrummel. Eine konkrete Lösung für die Situation am Durchreiseplatz in Kehl kann der Deutsche Bundestag zwar nicht beschließen, dafür aber der Kehler Gemeinderat, der den Bau desselben beschlossen hat und seine Reinigung finanziert. Mit der Stadtverwaltung stehe ich hierzu in Kontakt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Ich betrachte die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie mich auf die Situation am Durchreiseplatz in Kehl aufmerksam gemacht haben. Ich habe mit der Stadt Kehl Kontakt aufgenommen und mich über die von Ihnen angesprochenen Zustände informiert: Der Platz wird mit Strom und Wasser versorgt, für den Müll werden zwei Container bereitgehalten und wöchentlich entsorgt. Für die etwa 30 Stellplätze gibt es vier Toiletten. (...)
(...) Dies beinhaltet etwa die Unterbindung von Qualzucht. Speziell zum Thema Tierversuche kann ich Ihnen versprechen, dass wir diese verringern wollen. In der Forschung setzen wir uns für die Methode "Vermeiden, Verringern, Verbessern" ein. (...)
