(...) Wenn ich mir nur den letzten von Ihnen aufgeführten Link ansehe, so überkommt mich sofort Skepsis, weil der Auftraggeber der Studie zwangsläufig ein Interesse an bestimmten Ergebnissen hat. Deswegen ist es auch falsch, Lobbyismus grundsätzlich zu verdammen. Es ist richtig, dass wir uns als Abgeordnete mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen. (...)
(...) An diesem Prinzip führt kein Weg vorbei. Die beiden derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking werden vom Deutschen Bundestag mit aller gebotenen Aufmerksamkeit beraten werden. Es ist auf jeden Fall richtig, Regelungen zu schaffen, da das Fracking ansonsten erlaubt wäre. (...)
(...) gute Ernährungspolitik sollte es aus meiner Sicht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern – und zwar unabhängig von Bildungsgrad, Geldbeutel oder Herkunft – ermöglichen, sich so zu ernähren, wie sie es für richtig halten. Die meisten Menschen wollen sich und ihre Kinder mit gesunden, schmackhaften und sicheren Lebensmitteln versorgen – nicht allen fällt dies allerdings gleichermaßen leicht. (...)
(...) Ich persönlich bin daneben der Meinung, dass auch eine veränderte Besteuerung von Lebensmitteln dazu beitragen kann, den Anstieg chronischer Erkrankungen infolge falscher Ernährung aufzuhalten. Eine „Zuckersteuer“ im Sinne einer höheren Steuer auf Zucker als Zutat oder Rohstoff habe ich nie gefordert. (...)
(...) Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Dadurch ist die Todesstrafe in allen Situationen ausgeschlossen. Und natürlich widerspräche die Todesstrafe den Artikel. (...)
(...) Und die Maut war Teil dieser Abwägung, als sich die SPD mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag entschieden hat. (...) Ich habe gegen die PKW-Maut gestimmt, weil ich das vorgelegte Konzept für unvereinbar mit dem europäischen Recht halte - eine Grundbedingung, die selbstverständlich sein sollte und im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt wird. (...)
