(...) das Abhören von Partnern ist eindeutig inakzeptabel. Dies gilt im moralischen Sinn, geht aber, sofern die bekannt gewordenen Fälle stimmen, darüber hinaus, da unsere Grundrechte verletzt wurden, die uns vom Grundgesetz als unserer Verfassung garantiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Birmele,
Ihre Frage beantworte ich mit "ja".
Zu meiner Entscheidung gab es neben Protestschreiben auch Zustimmung.
Ihren Hinweis auf die Knesset halte ich für unsachlich.
Sehr geehrte Frau Müller,
ja, ich habe der Resolution des SPD Landesverbandes zugestimmt, denn für mich gilt zum einen das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und zum anderen der vereinbarte Kostendeckel.
(...) Zur Solidarrente zählt auch, familienbedingte Erwerbsverläufe in der Alterssicherung besser abzubilden. (...) ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern. (...)
(...) Das Bundesfinanzministerium kündigte an, die Abschläge – bezogen auf das jeweilige Unternehmen – per Rechtsverordnung auf durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen zu deckeln. Mit dieser Regelung sollen die Kürzungen für den einzelnen Versicherungsnehmer auf unter zehn Prozent begrenzt und somit „Härten“ vermieden werden. Die BaFin sagte zu, bei Bedarf im Wege der Missstandsaufsicht tätig zu werden, und kündigte außerdem an, die Umsetzung der Neuregelungen durch die Versicherer zu kontrollieren. (...)
(...) Die Bundesregierung bestreitet, dass die Lebensversicherungen, die kurz nach Inkrafttreten der Neuregelungen ausgezahlt werden, durch den Wegfall von Bewertungsreserven deutlich verringert werden. Diese Einschätzung teilen wir nicht. (...)
