Frage an Elmar Brok von Jens S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brok,
Die aktuelle Diskussion um Artikel 13 der EU Urheberrechtsreform hat eine ungeahnte Welle an Resonanz ausgelöst. Unter anderem eine Petition mit fast 5 Millionen Unterzeichnern, die damit weit vor allen anderen Petitionen lag. Sieht man mal von wenigen Lobby-Organisationen ab haben fast alle Experten sich gegen Upload-Filter ausgesprochen. Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen, wieso trotzdem eine Mehrheit für die EU-Urheberrechtsreform zustande gekommen ist, die von der überwältigen Anzahl der Experten und von einer extrem großen Anzahl der Wähler abgelehnt wird - insbesondere der Wähler die zu den Hauptnutzern der zukünftig regulierten Diensten zählt. Und Sie wissen, dass es sich nicht nur um die Konsumenten, sondern auch um die Schöpfer von Inhalten dieser Plattformen handelt.
Ich möchte hier nicht auf die inhaltliche Diskussion eingehen, die sie ausführlich geführt haben - auch hier auf dieser Plattform haben Sie sich im Gegensatz zu vielen Anderen der Diskussion nicht entzogen. Vielen Dank dafür! Mir geht es vielmehr darum zu verstehen, wie die Entscheidung zustande gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
J. S.
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)